Der freie Journalist Stefan Aigner hat gewonnen - gegen eine unerträglich meinungsfeindliche Kirche und eine pressefeindliche Landgerichtskammer.
Regensburg/Hamburg, 20. Oktober 2011. Der Regensburger Journalist Stefan Aigner konnte seine Meinungs- und Presserechte vor dem Oberlandesgericht Hamburg erfolgreich verteidigen. Vor etwa eineinhalb Jahren hat ihm die katholische Kirche untersagen lassen, Geldzahlungen an ein sexuelles Missbrauchsopfer als “Schweigegeld” zu bezeichnen. Die bekanntermaßen pressefeindliche Kammer des Landgerichts Hamburg hat dem stattgegeben, das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung am 18. Oktober 2011 aufgehoben und die Berufung vollumfänglich bestätigt.
Von Hardy Prothmann
Stefan Aigner hat wie viele Journalisten oder Blogger einen harten Kampf hinter sich. Die Abmahnung durch die Diözese Regensburg hat ihn finanziell existenziell bedroht. Durch Spendengelder konnte er sich dem Prozess stellen, den er nach einer ersten “Niederlage” nun für sich und die Pressefreiheit entscheiden konnte.
Das Netzwerk istlokal.de kann bislang nur durch Aufmerksamkeit unterstützen und solche Fälle von repressiver Gewalt gegen die Pressefreiheit berichten. Allein die Bekanntmachung solcher Fälle ist aber ein guter Schutz und ein effektives Mittel, den Abmahnwahn öffentlich zu skandalisieren.
Per “fliegendem Gerichtsstand” verhandelte die Diözese Regensburg nicht vor Ort, sondern vor der bekanntermaßen pressefeindlich eingestellten Kammer in Hamburg. Wie zu erwarten war, entschied die Kammer gegen die Pressefreiheit und erzeugte damit einen enormen Kostendruck. Mehrere tausend Euro kostete das Verfahren, künstlich durch den fliegenden Gerichtsstand verteuert.
Solidarität ermöglichte Widerstand
Stefan Aigner konnte dank der Solidarität von Spendern, die rund 10.000 Euro bereit gestellt haben, in Berufung gehen. Der Fall wurde bundesweit bekannt, weil viele Medien darüber berichtet haben. Öffentlichtkeit ist somit ein guter Schutz und eine adäquate Gegenwehr, um solchen Abmahnungen zu begegnen.
Der Journalist Aigner ist “Abmahn”-erfahren. Er hat schon mehrere Prozesse aufgrund seiner kritischen Berichterstattung führen müssen. Auch das ist ein Skandal, denn Stefan Aigner betreibt als Einzelkämpfer zwar ein viel beachtetes Blog – im Vergleich mit den monopolistischen Großbetrieben ist sein Einfluss auf die öffentliche Meinung aber noch sehr begrenzt.
Trotzdem werden engagierte Journalisten wie Stefan Aigner verklagt – klar, die “etablierten” Medien liefern mit ihrer liebedienerischen und unkritischen “Berichterstattung” auch selten Gründe zu “Klagen”. Sie bedienen häufig andere Interessen – aber selten die der Meinungsfreiheit und eines kritischen Journalismus.
Stefan Aigner hat viel Durchhaltevermögen gezeigt, denn ein solcher Prozess, der mitunter existenzbedrohend sein kann, fordert viel Energie. Istlokal.de bedankt sich deshalb ausdrücklich für die Standhaftigkeit und Entschlossenheit von Stefan Aigner, sich für seine Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Das ist eine vorbildliche Leistung!
Öffentlichkeit ist der beste Schutz
Das Netzwerk istlokal.de ist überzeugt davon, dass der beste Schutz vor diesem unsäglichen Abmahnwesen Öffentlichkeit und Transparenz sind. Auch dazu hat Stefan Aigner vorbildlich agiert – er hat die Verfahrensschritte bekannt gemacht und keine Scheu gezeigt, die für ihn negativen Konsequenzen zu benennen und vor allem immer zu seiner Arbeit zu stehen. Er hat nichts verbrochen, sondern über Verbrechen berichtet.
Die Diözese Regensburg wäre gut beraten, sich bei Stefan Aigner zu entschuldigen. Dafür, dass sie Täter schützt und dabei soweit zu gehen bereit war, einen Aufklärer wie Stefan Aigner selbst zum Täter machen zu wollen und in einer gewissen Art zukriminalisieren diskreditieren, um von Verbrechen aus ihren Kreisen abzulenken. Dass die Kirche dabei keine Scheu hatte, Stefan Aigner wirtschaftlich zu ruinieren, wirft ein besonders fades Licht auf diese Institution.
Vermutlich darf man auf eine solche Einsicht seitens der Diözese Regensburg vergeblich warten. Ganz sicher darf man feststellen, dass ein Stefan Aigner mehr für die Pressefreiheit geleistet hat, als viele “etablierte” Medien – er hat seinen Job gemacht, gut recherchiert, zutreffend kommentiert und jetzt Recht bekommen.
Weiter so!